Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 07.06.2004 - 1 E 148/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,26258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 84 AuslG
Verpflichtungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.06.2004 - 1 E 148/04
Die Bezugnahme auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz in § 84 Abs. 2 Satz 2 AuslG verlöre ohne die Befugnis des Anspruchsberechtigten, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt zu titulieren ihren Sinn (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 24.11.1998, NVwZ 1999, Seite 779).